Satzung des Bielefelder Jugendring e.V.

Artikel 1

NAME UND SITZ DES VEREINS

Der Verein führt den Namen:
„Bielefelder Jugendring e. V.“
Er hat seinen Sitz in Bielefeld.
Er ist im Vereinsregister eingetragen.

Artikel 2

ZWECK UND AUFGABEN DES VEREINS

1. Der „Bielefelder Jugendring e. V.“ (BJR) ist die Interessenvertretung seiner Mitgliedsorganisationen, deren Mitglieder und aller Kinder und Jugendlichen in Bielefeld. Anwaltlich vertritt er die Interessen von Mädchen und Jungen in dieser Stadt und auch gegenüber der Kommune; damit vertritt er fachlich profiliert die Belange seiner Mitgliedsorganisationen.

2. Die Aufgabe des BJR liegt in der ständigen Optimierung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und der Jugendverbandsarbeit. Darum bietet er die fachliche Akzentuierung der Jugendverbandsarbeit an und gibt innovative Anstöße.

Er beteiligt sich darüber hinaus an der Entwicklung von wesentlichen Richtlinien und Qualitätsstandards für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (z.B. Rahmen-richtlinien zur Förderung der Mädchenarbeit, Richtlinien der Offenen Arbeit ...).

Er hat auch die Aufgabe
• bei der Förderung der Jugend in sozialer, politischer und kultureller Hinsicht gemäss § 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) mitzuwirken,
• bei den gesetzlichen Aufgaben der Jugendhilfe gem. § 2 KJHG gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen mit der Jugend und für die Jugend anzuregen, zu planen und durchzuführen.

Diese Aufgabe nimmt der BJR wahr, indem er
• die Mitgliedsorganisationen berät,
• die Kooperation der Mitgliedsorganisationen und die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen fördert,
• seinen Beitrag zur Wahrung und Verwirklichung des Grundgesetzes und der Grundrechte, insbesondere gegenüber militaristischen, nationalistischen, antidemokratischen und totalitären Tendenzen und Aktivitäten innerhalb der Gesellschaft leistet,
• die Ressourcen für die Arbeit der Mitgliedsorganisationen sichert,

Insofern gestaltet er die Jugendpolitik maßgeblich mit.

3. Bei Bedarf übernimmt der BJR die Wahrnehmung der Interessen seiner Mitgliedsorganisationen gegenüber allen öffentlichen wie privaten Mitanbietern.
Die Selbständigkeit, Eigenart und Unabhängigkeit der einzelnen Gruppierungen wird durch die Arbeit des BJR nicht beeinträchtigt.

4. Weitere Aufgaben kann der BJR im Rahmen seiner Satzung übernehmen.

5. Der BJR verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der Abgabeordnung.

Artikel 3

DIE ARBEIT DES BJR BASIERT AUF FOLGENDEN GRUNDSÄTZLICHEN ZIELSETZUNGEN:

• Die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen.
• Der Abbau von Benachteiligungen und die Förderung von sozialer Gerechtigkeit.
• Die Befähigung der Kinder und Jugendlichen zur Selbstorganisation und eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Lebensräume.
• Die Erhöhung von Partizipationschancen der Kinder und Jugendlichen an einer aktiven demokratischen Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens.

Artikel 4

MITGLIEDSCHAFT

1. Mitglieder des BJR können alle Jugendverbände, -vertretungen und sonstige Organisationen werden, die schwerpunktmäßig eine selbständige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen nach eigener Ordnung und Satzung leisten und bei denen diese wesentlicher Inhalt ihrer Tätigkeit ist.

2. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in den BJR sind:
- ein schriftlicher Aufnahmeantrag,
- die Anerkennung der Satzung des BJR,
- die Verpflichtung, den Zweck und die Aufgaben (Art. 2) sowie die Zielsetzungen (Art. 3) des BJR aktiv zu fördern,
- Vorlage der eigenen Satzung / bzw. Ordnung des Antragstellers.

3. Fördernde Mitglieder
Organisationen des gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Lebens, die die Zwecke des BJR fördern wollen, können sich dem BJR als
fördernde Mitglieder kooperativ anschließen.
Auch Einzelpersonen können fördernde Mitglieder werden.
Fördernde Mitglieder gehören der Vollversammlung mit beratender Stimme an.

4. Über die Aufnahme als Mitglied in den BJR entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes die Vollversammlung des BJR
Eine geborene Mitgliedschaft ist ausgeschlossen.

5. Entfallen bei einem Mitglied die Voraussetzungen gemäß Abs. 1, so ist es durch
Beschluss der Vollversammlung auszuschließen. Mitglieder, die in ihrer praktischen
Arbeit dem Grundgesetz oder der Satzung des BJR widersprechen, sind ebenso durch Beschluss der Vollversammlung auszuschließen. Die Mitgliedschaft erlischt außerdem durch schriftlichen Austritt oder durch Auflösung des Mitgliedes.

6. Nehmen die gewählten Delegierten ohne Entschuldigung an drei aufeinanderfolgenden Vollversammlungen des BJR nicht teil, so ist in der nächsten Sitzung der Ausschluss des Mitgliedes durch den Vorstand zu beantragen. Die Organisationsleitung ist nach zweimaligem unentschuldigten Fernbleiben mit der Einladung zur dritten Sitzung zu benachrichtigen.

7. Auf schriftlichen Antrag hin kann einem Mitglied für die Dauer von höchstens zwei Jahren die „ruhende Mitgliedschaft“ durch den Vorstand zuerkannt werden.

8. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenart als Mitglieder keine finanziellen Zuwendungen aus Mitteln des BJR. Etwaige Gewinne des BJR werden nur für
satzungsgemäße Zwecke verwandt. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Vereinsmitteln.

9. Die Mitglieder des Vereins haften nicht, der BJR haftet nur mit dem Vereinsvermögen.

Artikel 5

DIE ORGANE

Die Organe des Vereins sind:
die Vollversammlung (Artikel 6)
der Vorstand (Artikel 7)

Artikel 6

DIE VOLLVERSAMMLUNG

1. Die Vollversammlung besteht aus den Delegierten der Mitglieder gem. Artikel 4.1. Jede/r hat eine/n Stellvertreter/in. Die Delegierten sowie deren Stellvertreter/innen sind von den Jugendverbänden, Jugendvertretungen und Arbeitsausschüssen der Geschäftsführung des Vereins schriftlich zu benennen.

2.1 Die Mitglieder entsenden Delegierte in die Vollversammlung nach folgendem
Schlüssel:
bis 250 Mitglieder = 1 Vertreter/in
251 – 500 Mitglieder = 2 Vertreter/innen
501 – 1 000 Mitglieder = 3 Vertreter/innen
1001 – 2 000 Mitglieder = 4 Vertreter/innen
2001 – 3 000 Mitglieder = 5 Vertreter/innen
Über 3 000 Mitglieder = 7 Vertreter/innen

2.2 Jede/r Delegierte hat in der Vollversammlung eine Stimme.

2.3 Die Vollversammlung findet mindestens zweimal jährlich statt.
Sie ist weiterhin auf Verlangen eines Fünftels der Delegierten einzuberufen. Die
Vollversammlung ist in der Regel öffentlich.

3. Der Beschlussfassung der Vollversammlung unterliegen:
3.1 die Wahl des Vorstandes
3.2 die Genehmigung des Geschäftsberichtes und Entlastung des Vorstandes
3.3 die Genehmigung des Berichtes der Rechnungsprüfer/innen und die Wahl von zwei Rechnungsprüfer/innen für das nächste Geschäftsjahr
3.4 Satzungsänderungen
3.5 Aufnahmen und Ausschlüsse
3.6 Anträge

4. Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist (Art. 8.2) und mehr als die Hälfte der gewählten Delegierten anwesend oder zum Beginn der Vollversammlung entschuldigt sind. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so ist innerhalb von zwei Wochen eine neue Vollversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die unabhängig von der Anzahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig ist.
Die Vollversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Bei Wahlen gilt der/die Delegierte als gewählt, der/die die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

5. Anträge kann jede/r Delegierte im BJR stellen.
5.1 Antragschluss ist zwei Wochen vor der Sitzung der Vollversammlung. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Anträge schriftlich bei der Geschäftsführung vorliegen.
5.2 Die Anträge müssen mit der Tagesordnung verschickt werden.
5.3 Anträge können bei Begründung der Dringlichkeit mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Delegierten zur Abstimmung gebracht werden.

Artikel 7

DER VORSTAND

1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des BJR im Rahmen der Satzung nach Maßgabe der Beschlüsse der Vollversammlung sowie die Verwaltung und Pflege des Vermögens des BJR. Er hat für jedes Geschäftsjahr einen ordnungsgemäß gegliederten Haushaltsplan aufzustellen.
Die Zeichnungsberechtigung gegenüber Geldinstituten wird durch Beschluss des Vorstandes geregelt.

2. Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Er besteht aus mindestens sieben Mitgliedern. Wiederwahl ist zulässig.
Der/die Vorsitzende und die zwei Stellvertreter/innen werden direkt von der Vollversammlung gewählt. Diese drei Personen bilden den Vorstand gemäß § 26 BGB; vertretungsberechtigt sind jeweils zwei Personen von ihnen gemeinsam.
Der Vorstand kann außerdem weitere sachkundige Personen als beratende Mitglieder berufen und zu bestimmten Themen Arbeitsgruppen einsetzen und mit Arbeitsaufträgen versehen.

3. Scheidet eines der Mitglieder des Vorstandes vor Ende der zweijährigen Amtszeit aus, ist in der nächsten Vollversammlung bis zum Ende dieser Amtszeit ein neues Mitglied nachzuwählen.

4. Während der Amtszeit kann den Mitgliedern des Vorstandes das Amt nur wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit entzogen werden. Ein entsprechender Beschluss muss von der Vollversammlung mit zwei Dritteln der erschienenen Delegierten gefasst werden.

5. Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich. Auslagen werden erstattet. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

Artikel 8

DIE GESCHÄFTSFÜHRUNG

1. Zur Bewältigung seiner Aufgaben kann der BJR eine/n Geschäftsführer/in und hauptberufliche Fachkräfte einstellen. Diese haben alle Geschäfte der laufenden Verwaltung wahrzunehmen.
Der/die Geschäftsführer/in leitet, - unbeschadet der Dienst- und Fachaufsicht des Vorstandes gegenüber allen Mitarbeitenden, - die Geschäftsstelle und ist den Hauptberuflichen gegenüber weisungsbefugt.
Sie/er ist dem Vorstand gegenüber verantwortlich.
Die Arbeitsaufteilung regelt der Vorstand durch Dienstanweisungen.

2. Die schriftlichen Einladungen zu den ordentlichen Sitzungen der Vollversammlung sind den Delegierten und deren Stellvertreter/innen vier Wochen, die Tagesordnung zehn Tage vor Beginn durch die Geschäftsführung zuzustellen.
Bei außerordentlichen Sitzungen verkürzt sich die Einladungsfrist und die Bekanntgabe der Tagesordnung auf sieben Tage.
Im Verhinderungsfall hat der/die Delegierte seine Stellvertreter/in zu benachrichtigen.

3. Über jede Sitzung der Vollversammlung und des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/der Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben ist.
Die Niederschriften sind den Vertreter/innen des jeweiligen Organs zuzusenden,
Einsprüche gegen Beschlüsse müssen fünf Tage nach Versand der Niederschrift (Datum und Poststempel) formlos bei der Geschäftsstelle hinterlegt werden.
Beschlüsse, gegen die aufgrund der Niederschrift Einspruch erhoben wird, können nicht durchgeführt werden und müssen zur erneuten Behandlung in der nächsten
Vollversammlung vorgelegt werden.
Jede Niederschrift ist in der nächsten Sitzung des betreffenden Organs zur Genehmigung vorzulegen.

4. Weitere Einzelheiten werden durch die jeweilige Geschäftführung geregelt.

Artikel 9

DAS GESCHÄFTSJAHR

Das Geschäftsjahr des BJR entspricht dem Kalenderjahr.

Artikel 10

DIE BEITRÄGE

1. Die Vollversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstandes über die Höhe des
Jahresbeitrages.

2. Fördernde Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, über dessen Höhe die Vollversammlung entscheidet.

Artikel 11

SATZUNGSÄNDERUNGEN

Satzungsänderungen werden von der Vollversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Delegierten beschlossen. Über Satzungsänderungen können nur dann Beschlüsse gefasst werden, wenn ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung gestanden hat und der Wortlaut des Antrages zusammen mit der Tagesordnung mitgeteilt worden ist.
Soweit nicht der Vorstand die Satzungsänderung beantragt, ist er nur dann verpflichtet, einen derartigen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dieser ihm mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt worden ist.
Beschlüsse über Satzungsänderungen sind den zuständigen Behörden und den Mitgliedern in entsprechender Form mitzuteilen.

Artikel 12

DIE AUFLÖSUNG DES BIELEFELDER JUGENDRINGS

1. Der BJR kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Vollversammlung aufgelöst werden.
Diese ist nur beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Delegierten erschienen sind.
Ist die Vollversammlung nicht beschlussfähig, so wird innerhalb von vier Wochen eine zweite Vollversammlung einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

2. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Delegierten beschlossen werden.

3. Die Organe setzen ihre Arbeit fort, bis die Auflösung durchgeführt ist.

4. Das bei der Auflösung vorhandene Vermögen des BJR ist der Stadt Bielefeld für ausschließlich gemeinnützige, kulturelle und der Jugendbildung dienende Zwecke zuzuführen.
Beschlüsse über die Verteilung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Zustimmung des Finanzamtes ausgeführt werden.


Bielefeld, den 20. November 2006